Die Ausgabenprioritäten des Hitler-Kabinetts (1933)

Adolf HitlerDas erste Kabinett traf sich im Februar mit 1933. Während dieses Treffens erörterten und fassten die Minister die Ausgabenpolitik zusammen:

Der Reichsverkehrsminister schlug vor, 2.5 Millionen Reichsmark im Haushalt des Verkehrsministeriums für 1933 als erste Rate für den Bau eines Reservoirs am Malapane [Fluss] in der Nähe von Turawa bereitzustellen. Der Reichsfinanzminister entgegnete, es sei für das Reichskabinett zu diesem Zeitpunkt sehr schwierig, zu entscheiden, ob die Genehmigung dieser Mittel unter dem Gesichtspunkt des Gesamthaushalts gerechtfertigt sei.

Der Reichskanzler erklärte, bei der Beurteilung des Antrags des Verkehrsministers müsse eine weitere entscheidende Überlegung berücksichtigt werden. Deutschland verhandelte nun mit dem Ausland über seine militärische Gleichberechtigung.

Die Anerkennung einer theoretischen Gleichberechtigung sollte in naher Zukunft erfolgen. Damit konnte sich Deutschland aber nicht zufrieden geben.

Dieser theoretischen Anerkennung muss die praktische Gleichberechtigung, dh die deutsche Wiederbewaffnung, folgen. Die Welt, insbesondere Frankreich, war vollkommen auf die deutsche Wiederbewaffnung vorbereitet und hielt dies für selbstverständlich. Die nächsten fünf Jahre in Deutschland mussten dem Ziel gewidmet werden, das deutsche Volk wieder waffenfähig zu machen. Jede öffentlich geförderte Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen musste unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, ob es notwendig ist, das deutsche Volk zum Wehrdienst rüstungsfähig zu machen. Dies musste der vorherrschende Gedanke sein, immer und überall.

Der Reichsarbeitsminister unterstützte diese Äußerungen der Reichskanzlerin, sagte jedoch, neben den rein militärischen Aufgaben gebe es auch andere wirtschaftlich wertvolle Arbeiten, die nicht zu vernachlässigen seien.

Der Reichsverkehrsminister wies darauf hin, dass der Ausbau der deutschen Wasserstraßen auch eine militärische Notwendigkeit sei. Im Notfall musste das gesamte deutsche Verkehrssystem in Ordnung sein, auch der Betrieb der Wasserstraßen.

Der Reichskommissar für Luftfahrt meinte dagegen betonen zu müssen, dass die Verbesserung des deutschen Straßennetzes umso wichtiger sei. Der Reichswehrminister vertrat die Auffassung, dass in erster Linie die unmittelbaren Bedürfnisse der Armee zu berücksichtigen seien. Die deutsche Armee wurde soweit entwaffnet, dass vor allem die materielle Grundlage für die Rüstung geschaffen werden musste. Erst nach Abschluss der Notbewaffnung könnten größere Aufgaben bewältigt werden.

Der Reichskanzler betonte erneut, dass für die nächsten 4-5-Jahre das Hauptprinzip lauten müsse: Alles für die Streitkräfte. Die Position Deutschlands in der Welt war entscheidend von der Position der deutschen Streitkräfte abhängig. Davon war auch die Stellung der deutschen Wirtschaft in der Welt abhängig.

Das Reichskabinett beschloss, zunächst das Gesamtbudget für 1933 vorzulegen, dann zu prüfen, was speziell für die Streitkräfte getan werden könnte, und schließlich zu prüfen, welche Mittel für die Entwicklung der Wasserstraßen, insbesondere für den Bau eines Stausees, übrig blieben Oberschlesien, wird derzeit diskutiert. “