Reichstagsbrandverordnung (1933)

Ende Februar 1933 ergriff im Inneren ein absichtlich angezündetes Feuer Reichstag Gebäude in Berlin, das einen Großteil des Gebäudeinneren stark beschädigt. Adolf Hitler und die nationalsozialistische Regierung (NSDAP) reagierten mit der Ausarbeitung und Verabschiedung dieses Notstandsedikts, das später als Reichstagsfeuerdekret bezeichnet wurde. Es war ein wichtiges Sprungbrett auf dem Weg zum nationalsozialistischen Totalitarismus:

Ein Dekret des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933.

Auf der Grundlage von Artikel 48 Absatz XNUMX der deutschen Verfassung wird Folgendes als Abwehrmaßnahme gegen kommunistische Gewaltakte, die den Staat gefährden, verordnet:

Abschnitt eins

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reiches sind bis auf weiteres ausgesetzt. So Einschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Versammlungs- und Vereinigungsrechts sowie Verstöße gegen die Privatsphäre der postalischen, telegrafischen und telefonischen Kommunikation sowie Haftbefehle Durchsuchungen, Beschlagnahmungsanordnungen sowie Eigentumsbeschränkungen sind über die sonst vorgeschriebenen gesetzlichen Grenzen hinaus zulässig.

Abschnitt zwei

Ergreift ein Staat nicht die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, kann die Reichsregierung vorübergehend die Befugnisse der höchsten staatlichen Behörde übernehmen.

Abschnitt drei

Die Landes- und Gemeindeverwaltungen haben den von der Reichsregierung aufgrund von § 2 erlassenen Anordnungen Folge zu leisten.

Abschnitt vier

Wer den Ungehorsam der von den obersten staatlichen Behörden oder den ihnen zur Ausführung dieses Dekrets unterstellten Behörden erlassenen Anordnungen oder der von der Reichsregierung nach § 150 erlassenen Anordnungen provoziert, fordert oder aufstachelt, kann bestraft werden - soweit da die Tat nicht durch andere Dekrete mit strengeren Strafen abgedeckt ist - mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Monat oder mit einer Geldstrafe von 15,000 bis XNUMX Reichsmark.

Wer das Leben eines Menschen durch Verstoß gegen Abschnitt 1 gefährdet, wird unter mildernden Umständen mit Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und unter mildernden Umständen mit Freiheitsstrafe mit Tod bestraft Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren. Darüber hinaus kann das Urteil die Einziehung von Eigentum enthalten. Wer eine gegen das Gemeinwohl gerichtete Handlung provoziert oder anstößt, wird unter mildernden Umständen mit Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft.

Abschnitt fünf

Die Straftaten, die nach dem Strafgesetzbuch mit dem Leben in einer Strafanstalt bestraft werden, sind mit dem Tod zu bestrafen: dh in den Abschnitten 81 (Hochverrat), 229 (Vergiftung), 306 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung) , 315, Absatz 2 (Schäden an Eisenbahnen), 324 (allgemeine Gefährdung der Öffentlichkeit durch Gift). Soweit bisher keine strengere Bestrafung vorgesehen war, können Todes- oder lebenslange Freiheitsstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren verhängt werden:

1. Jeder, der sich verpflichtet, den Reichspräsidenten oder ein Mitglied oder einen Kommissar der Reichsregierung oder einer Landesregierung zu töten oder einen solchen Mord zu provozieren oder sich bereit erklärt, ihn zu begehen, ein solches Angebot anzunehmen oder sich mit einem anderen dafür zu verschwören ein Mord.

2. Wer nach § 115 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (schwerwiegende Ausschreitungen) oder nach § 125 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (schwerwiegende Störung des Friedens) diese Handlungen mit Waffen begeht oder bewusst und absichtlich mit einer bewaffneten Person zusammenarbeitet

3. Jeder, der eine Entführung gemäß Abschnitt 239 des Strafgesetzbuchs mit der Absicht begeht, die entführte Person als Geisel im politischen Kampf zu missbrauchen.

Abschnitt Sechs

Dieses Dekret tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Unterzeichnet,
Präsident Paul von Hindenburg
Bundeskanzler Adolf Hitler
Innenminister Herr Frick
Justizminister Dr. Gürtner